§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die replin GmbH, Flurstr. 191, 22549 Hamburg, gesetzlich vertreten durch die im Impressum aufgeführte/n Person/en (nachfolgend replin GmbH), betreibt unter der Domain www.DerZeitarbeits-Check.de ein Onlineportal, auf dem sich Zeitarbeitnehmer informieren und zu den dort gelisteten Personaldienstleistungsunternehmen anonym und unentgeltlich Beiträge, insbesondere Bewertungen, erstellen können.

(2) Die vorliegenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Zeitarbeitnehmern (nachfolgend: Nutzer oder Zeitarbeitnehmer) und der replin GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung des Web-Angebots der replin GmbH.

(3) Die Nutzung der Angebote der replin GmbH ist für Zeitarbeitnehmer nur im Rahmen dieser AGB erlaubt. Für die volle Nutzung bedarf es einer - in § 3 näher geregelten - Anmeldung.

(4) Für einzelne Angebote kann die replin GmbH gesonderte Bedingungen vorsehen. Bei der Anmeldung zu diesen Angeboten wird der Nutzer auf diese Bedingungen ausdrücklich hingewiesen. Sie ergänzen dann diese AGB; soweit sie im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben die speziellen Bedingungen Vorrang.

(5) Die AGB können vom Nutzer über die Website des Portals abgerufen, gespeichert und / oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter 040 412 80-703 bzw. unter der E-Mail-Adresse info [at] derzeitarbeits-check.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sofern der Nutzer bei der Nutzung des Portals nicht als Verbraucher handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

(6) In diesen AGB gilt die jeweils verwendete Wortform, gleich welchen Geschlechts, gleichermaßen für weibliche wie für männliche Personen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Dem Zeitarbeitnehmer wird die Möglichkeit, das Web-Angebot der replin GmbH zu nutzen, gewährt, der replin GmbH werden Nutzungsrechte an vom Zeitarbeitnehmer eingestellten Inhalten (sog. nutzergenerierter Content) eingeräumt, beides entsprechend den näheren Regelungen in diesen AGB.

§ 3 Anmeldung, Zugang und Ausschluß vom Zugang

(1) Die volle Nutzung des Angebots der replin GmbH ist für Zeitarbeitnehmer nur nach Anmeldung und Freischaltung möglich.

(2) Der künftige Nutzer muß sich online anmelden und ein Nutzerkonto einrichten. Es darf nur ein Konto pro Nutzer eingerichtet werden. Wer das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, darf sich nicht anmelden.

(3) Im Rahmen des Anmeldeverfahrens wählt der künftige Nutzer einen Benutzernamen aus. Dieser sollte in seinem eigenen Interesse nicht aus seinem realen Namen bestehen und keinen Rückschluß auf seine Person zulassen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, persönliche Daten anzugeben oder anonym zu bleiben.

(a) Soweit persönliche Daten angegeben werden, müssen diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden und sollen - soweit sie sich nachträglich ändern - entsprechend angepaßt werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt, werden von der replin GmbH insbesondere nicht auf der Website sichtbar gemacht.

(b) Soweit der Nutzer Anonymität wählt, ist ihm bewußt, daß er damit nur schwerer erreichbar ist; die replin GmbH ist in keinem Fall verpflichtet, seine Identität zu ermitteln.

(4) Bei der Anmeldung wählt der künftige Nutzer ein Paßwort. Dieses hat der Nutzer geheimzuhalten. Die replin GmbH gibt das Paßwort eines Nutzers nicht an Dritte weiter und wird einen Nutzer mit Ausnahme des ordentlichen Einlog-Verfahrens auf der Website nie nach seinem Paßwort fragen.

(5) Vor Versendung der Anmeldung ermöglicht die replin GmbH dem künftigen Nutzer, die Anmeldung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(6) Der Zugang der Anmeldung wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Mit Freischaltung kommt zwischen der replin GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der dem Zeitarbeitnehmer eingeräumten Angebote zustande. Weder der replin GmbH noch dem Zeitarbeitnehmer entstehen aus dem Nutzungsverhältnis Entgeltansprüche gegen die jeweils andere Seite, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

(7) Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die replin GmbH ist berechtigt, die Freischaltung von Nutzerkonten ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten nachträglich zu löschen und damit den Nutzer von der Teilnahme auszuschließen.

(8) Die replin GmbH ist befugt, Nutzer ganz oder teilweise vom Portal auszuschließen bzw. ihre Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung (Anmeldung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss (Freischaltung) und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten der replin GmbH gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

replin GmbH, Flurstraße 191, 22549 Hamburg.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Nutzung, Beitragskriterien, Rechteeinräumung, Umgang mit Beiträgen

(1) Der Nutzer kann sich anhand der eingestellten Inhalte, die von der replin GmbH, von anderen Nutzern oder von Dritten stammen, informieren. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, nach Maßgabe dieser AGB Beiträge zu den gelisteten Personaldienstleistungsunternehmen einzustellen. Hierzu stehen dem Nutzer einerseits eine Liste an Kriterien zur Verfügung, zu denen er eine Einstufung vornehmen kann, indem er anhand einer Skala festlegt, inwieweit das jeweilige Kriterium erfüllt ist. Andererseits besteht die Möglichkeit, einen freien Text zu verfassen. Dabei steht es der replin GmbH frei, eine Zeichenbegrenzung, eine Obergrenze für die Anzahl der Beiträge innerhalb eines Zeitraumes (z.B. eines Tages oder eines Monats) oder sonstige Begrenzungen vorzusehen.

Zeichen- oder sonstige Begrenzungen wird die replin GmbH an geeigneter Stelle auf der Website – insbesondere dort, wo die Eingabe der Beiträge ermöglicht wird - veröffentlichen.

(2) Beiträge sind nur zulässig, soweit sie sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen und die nachfolgenden Kriterien einhalten. Beiträge dürfen nicht gegen die geltenden Gesetze und die guten Sitten verstoßen oder sonst rechtsverletzend sein;

sie dürfen keine pornographischen oder sonst nicht jugendfreien, rassistischen oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Inhalte haben;

sie dürfen sich nur auf Unternehmen beziehen, in denen der Nutzer selbst als Zeitarbeitnehmer tätig war bzw. ist;

sie dürfen weder Namen noch andere personenbezogene Daten (Anschrift, Telefonnummer u.ä.) von natürlichen Personen (Menschen) enthalten;

sie sollen Arbeitgeber und Arbeitsstätte (Niederlassung, Abteilung etc.) genau bezeichnen;

sie dürfen keine Links oder Scripts enthalten;

sie dürfen nicht Werbezwecken dienen;

sie sollen möglichst sachlich gefaßt sein.

(3) Der replin GmbH bleibt es vorbehalten, die Einhaltung der Vereinbarkeit von Beiträgen mit der Rechtsordnung und den in diesen AGB genannten Kriterien zu überprüfen, sie ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Sie kann nach ihrem Ermessen entscheiden, ob und wann ein Beitrag veröffentlicht wird. Sie darf auch einen bereits veröffentlichten Beitrag löschen. Sie ist auch jederzeit zu Kürzungen berechtigt, soweit dadurch der Sinn des Beitrags nicht verändert wird; unter der gleichen Voraussetzung ist sie auch dazu berechtigt, den Beitrag in eine andere Rubrik oder einen anderen Themenbereich zu verschieben.

(4) Die replin GmbH ist befugt, dem Beitrag eine Stellungnahme beizufügen. Diese kann von ihr selbst, von einem Personaldienstleistungsunternehmen oder von einem Dritten stammen.

(5) Dem Zeitarbeitnehmer ist jede Nutzung der Inhalte zu gewerblichen Zwecken untersagt. Darüber hinaus ist die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist nicht gestattet. Zulässig ist die Nutzung durch Zeitarbeitnehmer zur eigenen Information.

(6) Das Urheberrecht und die sonstigen Schutzrechte der replin GmbH und Dritter sind zu beachten.

(7) Mit der Überlassung von Texten, Bildern oder anderen Materialien erlaubt der Nutzer der replin GmbH die Verwendung im vorgesehenen Umfang. Darüber hinaus räumt der Nutzer der replin GmbH für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtes bzw. des sonstigen Schutzrechtes ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, für die Zukunft widerrufliches, nach Abrufmenge unbeschränktes und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein; dieses Nutzungsrecht gestattet insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung sowie die öffentliche Zugänglichmachung jeweils für alle Verwertungsformen (insbesondere in elektronischer und in Printform).

Der Nutzer kann sein Widerrufsrecht jederzeit durch Löschen der Inhalte ausüben. Der Widerruf führt nicht dazu, daß bereits vorgenommenen oder laufenden Nutzungshandlungen die Berechtigung entzogen würde; die replin GmbH wird aber bemüht sein, noch laufende Nutzungshandlungen schnellstmöglich zu beenden.

§ 6 Datenschutz

Die replin GmbH wird alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben beachten und insbesondere die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung, die auf dieser Website aufrufbar ist, verwiesen.

§ 7 Begrenzte Verantwortlichkeit der replin GmbH

(1) Die von den Nutzern stammenden Beiträge werden von den Nutzern in eigener Verantwortlichkeit erstellt und veröffentlicht. Die replin GmbH speichert diese lediglich für die Nutzer und macht sie sich nicht zu eigen. Soweit und sobald die replin GmbH Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Beitrags hat oder ihr im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird, wird sie unverzüglich tätig, um den Beitrag zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren.

(2) Die unter (1) getroffene Regelung gilt entsprechend für Stellungnahmen der Personaldienstleistungsunternehmen und Dritter sowie sonstiger Beiträge Dritter oder Nutzer.

(3) Aufgrund der Beschaffenheit von Computersystemen und des Internets sowie der damit zusammenhängenden Gefahren übernimmt die replin GmbH trotz großer Anstrengungen keine Gewähr dafür, daß das Portal ununterbrochen verfügbar ist, daß die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind oder daß das Portal stets frei von Viren und sonstigen schädlichen Codes oder Scripts ist, allgemein werden dem Nutzer geeignete Vorkehrungen, insbesondere der Einsatz von Virenscannern, empfohlen.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Portal kann ebenfalls keine Gewähr übernommen werden.

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen

(1) Die replin GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Zeitarbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der replin GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die replin GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Haftung aus anderem Rechtsgrund

Eine über § 8 hinausgehende Haftung der replin GmbH auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

§ 10 Verantwortlichkeit des Zeitarbeitnehmers

(1) Mit dem Einstellen seines Beitrags sichert der Zeitarbeitnehmer zu

- die dafür notwendigen Rechte zu haben

- der replin GmbH die in § 5 (7) bestimmten Rechte einzuräumen

- daß der Beitrag frei von Rechten ist, die der vorgesehenen Nutzung entgegenstehen

- daß der Beitrag die für Beiträge vorgesehenen Kriterien (§ 5 (2) ) einhält.

Er verpflichtet sich, sich die notwendigen Kenntnisse zur Einschätzung dieser Umstände zu verschaffen.

(2) Der Zeitarbeitnehmer stellt die replin GmbH von etwaigen sich im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Angebots ergebenden Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Zeitarbeitnehmer ist dafür verantwortlich, daß sein ihm den Zugang zum Portal gewährendes Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Er übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Paßworts vorgenommen werden. Sollte er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung des Portals mit seinem Paßwort erlangen, wird er dies der replin GmbH unverzüglich mitteilen und - soweit möglich - sein Paßwort ändern.

§ 11 Änderungen des Angebots und der AGB

(1) Änderungen im Sinne der nachstehenden Regelungen umfassen insbesondere auch Löschungen, Erweiterungen und Ergänzungen.

(2) Das Portal kann von der replin GmbH jederzeit ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend und ohne Ankündigung oder Zustimmung des Nutzers geändert werden.

(3) Die replin GmbH behält sich vor, das Angebot einzuschränken oder ganz oder teilweise zu beenden.

(4) Diese AGB können jederzeit von der replin GmbH geändert werden. Soweit ein Nutzungsverhältnis erst nach der Änderung zustande kommt, gelten für den Nutzer nur die geänderten AGB. Soweit ein Nutzungsverhältnis schon vor der Änderung bestand, können die AGB nur geändert werden, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Die Änderung wird dem Nutzer mitgeteilt und wirksam, sobald er dieser Änderung zugestimmt hat.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn ihm die Änderung mitgeteilt worden ist und er nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die replin GmbH ist verpflichtet, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruches besonders hinzuweisen. Die Mitteilung erfolgt in der Regel sowohl über das Portal als auch per E-Mail (soweit eine gültige E-Mail- Adresse des Nutzers vorhanden ist).

§ 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Beide Seiten sind jederzeit zu einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Wege der Kündigung ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe eines Grundes berechtigt. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Darüber hinaus kann der Nutzer durch Löschung seines Nutzerkontos das Nutzungsverhältnis beenden.

Im Falle einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Daten des Nutzers baldmöglichst und vollständig gelöscht. Es bleibt der replin GmbH vorbehalten, den Login-Namen des ehemaligen Nutzers zu sperren und zu diesem Zweck weiterhin zu speichern. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden.

§ 13 Schlußbestimmungen

(1) Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und der replin GmbH unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts, soweit letzteres zur Anwendbarkeit von anderem Recht als dem vorstehend bezeichneten führen würde.

(2) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Regelungslücke tritt eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit vereinbart hätten.

Stand: 11.03.2009

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Präambel

Die replin GmbH, Flurstr. 191, 22549 Hamburg betreibt unter der Domain www.DerZeitarbeits-Check.de eine Onlineplattform, auf der Personaldienstleistungsunternehmen einen Eintrag veröffentlichen können, wobei ihre Mitarbeiter (Zeitarbeitnehmer) die Möglichkeit haben, Beiträge zum Unternehmen zu schreiben, die öffentlich einsehbar sind.

Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum entnommen werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den registrierten Personaldienstleistungsunternehmen und der replin GmbH im Zusammenhang mit und auf der von der replin GmbH betriebenen Website DerZeitarbeits-Check.de. Das Angebot der Nutzung des Onlineportals durch Veröffentlichung eines Eintrags auf der Seite www.DerZeitarbeits.Check.de richtet sich ausschließlich an Personaldienstleistungsunternehmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer jederzeit in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden.

§ 1 Vertragsgegenstand und Nutzung

Vertragsgegenstand ist die Veröffentlichung eines Eintrags des Personaldienstleistungsunternehmens auf der Website www.DerZeitarbeits-Check.de. Hierzu werden zurzeit zwei Nutzungsmöglichkeiten angeboten. Die replin GmbH behält sich eine Erweiterung ihres Angebots vor.

1. Kostenfreier Basiseintrag

Hierbei werden Name, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Tarifvertragsart des Personaldienstleistungsunternehmens veröffentlicht.

2. Kostenpflichtiger Premiumeintrag

Hierbei werden zusätzlich zu den Informationen des Basiseintrages noch Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse, Kontaktdaten für Bewerber und Kontaktdaten für Kunden veröffentlicht.

Das Personaldienstleistungsunternehmen kann auch ein eigenes Logo einstellen, welches der replin GmbH als Grafikdatei zur Verfügung zu stellen ist. Weiterhin erhält das Personaldienstleistungsunternehmen bei Buchung eines Premiumeintrages jeweils eine Meldung über eingehende Beiträge der Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit, hierzu einen Kommentar/Feedback zu formulieren, der ebenfalls veröffentlicht wird.

§ 2 Vertragsabschluss

Für das Personaldienstleistungsunternehmen ist der Auftrag zur Veröffentlichung des gewählten Eintrags (Basiseintrag/Premiumeintrag) mit dem Eingang bei der replin GmbH verbindlich und unwiderruflich, sofern nicht ein Widerruf vorher zugeht. Das Personaldienstleistungsunternehmen ist an seinen Antrag eine Woche gebunden. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Auftragsbestätigung der replin GmbH an das Personaldienstleistungsunternehmen.

Das Personaldienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, die für den gewünschten Eintrag erforderlichen Daten der replin GmbH rechtzeitig, korrekt und vollständig mitzuteilen bzw. die dem Logo zugrunde liegende Datei der replin GmbH entweder als E-Mail-Attachment zuzusenden oder auf einem Datenträger in einem elektronischen, von einem Browser lesbaren Format zur Verfügung zu stellen (jpg oder gif). Kommt es dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur teilweise nach, darf die replin GmbH den bestellten Eintrag mit den vorhandenen Angaben veröffentlichen. Die Zahlungspflicht bei einem zahlungspflichtigen Eintrag bleibt in vollem Umfang bestehen.

Die Veröffentlichung des Eintrags erfolgt unverzüglich nach Vertragsabschluss und Mitteilung der hierzu notwendigen Informationen bzw. Übersendung der entsprechenden Datei. Inhaltliche Änderungen des Eintrages sind jederzeit kostenfrei möglich.

§ 3 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Auftrags von der replin Gmbh auf Anfrage genannten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe.

Nach oder mit der Auftragsbestätigung über einen kostenpflichtigen Eintrag erhält das Personaldienstleistungsunternehmen eine Rechnung, die ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig ist.

Schecks und Wechsel werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Aufrechnungsrechte stehen dem Personaldienstleistungsunternehmen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Laufzeit des Vertrages

Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst ein Jahr ab Annahme des Auftrags. Der Vertrag verlängert sich nur dann jeweils um ein Jahr, wenn er vor Ablauf der 12 Monate vom Kundenunternehmen schriftlich, per Telefax oder per Email verlängert wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Beiträge der Arbeitnehmer/Kommentar der Personaldienstleistungsunternehmen

Die hier veröffentlichten Beiträge stammen nur und ausschließlich von den registrierten Arbeitnehmern und sind somit Teil der freien Meinungsäußerung. Daher ist jeder Arbeitnehmer für die von ihm verfassten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Die Replin GmbH übernimmt daher keine Haftung für die vom registrierten Arbeitnehmer eingegebenen oder bereitgestellten Inhalte. Die replin GmbH behält sich aber vor, Beiträge in Teilen oder insgesamt zu löschen bzw. nicht oder nur in Ausschnitten zu veröffentlichen; insbesondere wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Beitrags hat oder ihr Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird.

Das Personaldienstleistungsunternehmen kann zu diesen Beiträgen einen Kommentar/Feedback in der Länge von maximal 3000 Zeichen abgeben.

Das Personaldienstleistungsunternehmen ist für die von ihm verfassten Inhalte der Kommentare/Feedbacks inhaltlich verantwortlich. Die replin GmbH übernimmt keine Haftung für die von diesem eingegebenen oder bereitgestellten Inhalte. Das Personaldienstleistungsunternehmen muss sich an die geltenden Gesetze halten;

insbesondere dürfen die Inhalte nicht gegen die geltenden Gesetze und die guten Sitten verstoßen oder sonst rechtsverletzend sein;

sie dürfen keine pornographischen oder sonst nicht jugendfreien, rassistischen oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Inhalte haben.

Die Inhalte dürfen keine Links oder Scripts enthalten oder Werbezwecken dienen. Sie sollen möglichst sachlich gefasst sein.

Es ist außerdem nicht erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke Dritter oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zu verwenden.

Das Personaldienstleistungsunternehmen darf Markenrechte, Urheberrechte und sonstige Kennzeichenrechte bzw. Immaterialgüterrechte Dritter nicht verletzen. Es verpflichtet sich, Kenntnis über die relevanten Bestimmungen zu erlangen.

Die replin GmbH behält sich auch bezüglich der Kommentare des Personaldienstleistungsunternehmens vor, diese in Teilen oder insgesamt zu löschen bzw. nicht oder nur in Ausschnitten zu veröffentlichen; insbesondere wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Beitrags hat oder ihr Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird.

§ 6 Übertragung von Rechten

Mit der Überlassung von Texten, Logos, Bildern, oder anderen Materialien garantiert das Personaldienstleistungsunternehmen, Inhaber sämtlicher Rechte daran zu sein. Es erlaubt der replin GmbH die Verwendung im vorgesehenen Umfang. Darüber hinaus räumt das Personaldienstleistungsunternehmen der replin GmbH für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtes bzw. des verwandten Schutzrechtes ein unentgeltliches, räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein.

Dieses Nutzungsrecht gestattet insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung sowie die öffentliche Zugänglichmachung jeweils für alle Verwertungsformen (Buch, CD-ROM, Datenbank, Zeitschrift, Internet, E-Book, etc) sowie die dortige dauerhafte Vorhaltung.

§ 7 Freistellung

Das Personaldienstleistungsunternehmen stellt die replin GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der durch das Personaldienstleistungsunternehmen auf DerZeitarbeits-Check.de eingestellten Texte, Logos oder anderer Inhalte gegen die replin GmbH geltend macht.

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen

Die replin GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern das Personaldienstleistungsunternehmen Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der replin GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die replin GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Haftung aus anderem Rechtsgrund

Eine über § 8 hinausgehende Haftung der replin GmbH auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die replin GmbH übernimmt insbesondere auch keine Verantwortung für die von den Personaldienstleistungsunternehmen bereitgestellten Inhalte oder Daten sowie für Inhalte auf ggfls. verlinkte externe Websites.

§ 10 Datenschutz

Die replin GmbH wird alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben beachten und insbesondere die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung, die auf dieser Website unter Datenschutz aufrufbar ist.

§ 11 Änderung der Website

Die replin GmbH ist berechtigt, die Website jederzeit und ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern. Sie behält sich vor, Ergänzungen, Änderungen und/oder Löschungen der bereitgestellten Informationen ohne Vorankündigung vorzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit DerZeitarbeits-Check.de ist Hamburg - Mitte.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

Stand: 11.03.2009

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