Neue Besen kehren gut? Die Welt online titelt heute etwas Effektheischend: Ursula von der Leyen will “Hartz IV” abschaffen

Also, tatsächlich will sie nur den Namen von ‘Hartz IV’ geändert wissen, aber bis ich das rausgefunden habe, bin ich natürlich drin im Artikel. Na ja, was soll’s. Denn einige interessante Willensbekundungen – jedenfalls interessantere und in ihrer Auswirkung wichtigere als neue Namen für alte Schuhe – finden sich schon:

Von der Leyen spricht sich gegen die Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger aus, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen wurde.

Die Regelsätze sollen nicht geringer werden.

Der Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit über 2010 hinaus steht von der Leyen offen gegenüber. „Ich bin im Moment im ganz engen Gespräch sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Arbeitgeberverbänden. Wir sind uns einig: es hat sich bewährt, im letzten Jahr mit Augenmaß die Kurzarbeit weiter zu entwickeln. Diese Tradition behalte ich bei. Wir werden in der ersten Jahreshälfte klarstellen, wie es weitergeht“, sagte die Arbeitsministerin.

Zumindest Verständnis zeigt von der Leyen für den Wunsch der Metallindustrie, Zuschüsse für die Kurzarbeit zu bekommen. Gründsätzlich sei sie dieser Idee nicht abgeneigt, nur dürfe keine Branche bevorzugt werden.

Sie ist dagegen, die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung ab 2011 von 2,8 auf 3 Prozent zu erhöhen.

Von der Leyen plädiert eindeutig und wiederholt für branchenspezifische Mindestlöhne.

Und:

Zudem plant sie Maßnahmen gegen den Missbrauch der Zeitarbeit. „Wenn jetzt aber einzelne Unternehmen die Zeitarbeit nutzen um Belegschaften zu ersetzen oder im Betrieb identische Arbeit für einen Bruchteil des Lohnes erledigen zu lassen, dann werde ich nicht zulassen, dass dadurch die gesamte Zeitarbeit in Verruf gerät. Schlupflöcher im Gesetz werden wir schließen“.

Neue Ministerin, alles neu, alles besser? Schau’n wir mal.

Foto: Ernst Rose, pixelio

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