Sep
23
KOM
 

Karlsruhe, 23.09.2014 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Landgerichts München bestätigt und somit die Rechte von Bewertungsportalen gestärkt. Im vorliegenden Fall (s. Az: BGH VI ZR 358/13) hat ein niedergelassener Arzt versucht, sein komplettes Profil in einem Online-Bewertungsportal sowie sämtliche Bewertungen löschen zu lassen. Auszug aus den Kalendarischen Vorschau-Terminhinweisen des BGH zur heutigen Verhandlung:

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Zudem wurden im Zeitraum von Januar bis Mitte März 2012 drei Bewertungen über ihn abgegeben und auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite mit den Titeln „Toller Arzt – sehr empfehlenswert“, „na ja…“ sowie „Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!“ angezeigt. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also „Basisdaten“ und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.

Der BGH sieht  jedoch das Recht auf Kommunikationsfreiheit über ein Bewertungsportal vorrangig vor dem Persönlichkeitsschutz des Arztes und dessen Recht auf Selbstbestimmung von Informationen. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke begründete dies damit, dass der Bereich der „Sozialsphäre“ betroffen sei, der allein die berufliche Tätigkeit des Arztes betreffe. Selbst anonyme Bewertungen seien durchaus erlaubt, dürften jedoch nicht unwahr oder  stigmatisierend sein.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil wird auch das Info-und Bewertungsportal www.DerZeitarbeits-Check.de in seiner Arbeit bestätigt, mehr Transparenz in die Zeitarbeits-Branche zu bringen – und zwar vollkommen legal!

Weiterführende Links:

www.focus.de/digital/computer/internet-urteil-aerzte-duerfen-online-bewertet-werden_id_4153877.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-urteil-aerzte-duerfen-auf-jameda-und-co-online-bewertet-werden-a-993235.html

www.tagesschau.de/wirtschaft/aerzte-bewertung-100.html

 
Jul
03
KOM
 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.07.2014 höchstrichterlich die Auskunftsansprüche gegen Online-Bewertungsportal-Betreiber abgelehnt (BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13).

Für Betreiber von Online-Bewertungsportalen – wie z. B. der Plattform www.DerZeitarbeits-Check.de – gilt: Sollte einer der Nutzer/Bewerter etwas online posten, was einem Unternehmen nicht gefällt, könnte das Unternehmen vom Portalbetreiber Auskunft über den Bewerter verlangen.

Die neueste BGH-Rechtsprechung steht einem solchen Anspruch entgegen.

Im BGH-Fall gab es unzulässige Äußerungen in einem Forum, die der Kläger verständlicherweise unterdrücken wollte. Dafür verlangte er Auskunft vom Forenbetreiber, um zu erfahren, wer denn überhaupt sein anonymer Kontrahent ist.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben ihm Recht, der BGH hob beide Urteile auf.

Als Begründung gab der BGH an, dass § 12 Abs. 2 TMG dem Betreiber verbiete, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Personenbezogene Daten dürfen nämlich nur verwendet bzw. herausgegeben werden

  • mit Zustimmung der betroffenen Person bzw.

  • wenn das Telemediengesetz (TMG) oder

  • eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt.

Eine Zustimmung lag im o. g. Fall – natürlich – nicht vor. Auch eine erlaubende Rechtsvorschrift gibt es nicht, denn eine solche habe der Gesetzgeber laut BGH bisher bewusst nicht geschaffen.

Derzeit liegt die Verkündung noch nicht in schriftlicher Form vor.

 
Dez
15
KOM
 

Am 14.12. 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt, dass die sogenannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP), die einen Tarifvertrag mit dem Zeitarbeitgeberverband AMP geschlossen haben, nicht tariffähig sind. Das könnte bedeuten, dass auf die Anwender der AMP-Tarifverträge – zumindest von den Sozialkassen – Nachforderungen in Millionenhöhe zukommen. Der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) RA Werner Stolz nimmt als Gastautor zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifunfähigkeit der CGZP und die Auswirkungen des Urteils auf die iGZ-Anwender Stellung.

“iGZ-Mitgliedsunternehmen haben mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der Einzelgewerkschaften beim DGB rechtlich einwandfreie Tarifverträge für die Branche abgeschlossen und sind von der BAG – Entscheidung  deshalb nicht betroffen.

Zeitarbeit bleibt ein wirksames Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft und schafft neue Chancen für viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Der iGZ als Vertreter von über 1.750 mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen im gesamten Bundesgebiet tritt dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für Personaldienstleister wie folgt weiter entwickeln sollen:

Beschluss des iGZ-Bundesvorstandes vom 10.12.2010 in Berlin

iGZ-Verbandspositionen

1. Der iGZ befürwortet die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Allgemeinverbindlicherklärung der zwischen den Zeitarbeitsverbänden und den Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Mindestbedingungen in der Zeitarbeit auf dem Verordnungswege durch das BMAS.

2. Der iGZ akzeptiert die im aktuellen BMAS-Gesetzesentwurf zur „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ vorgeschlagene sog. “Schlecker – Klausel”, gemäß der eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz zukünftig nicht zulässig sein soll, wenn der überlassene Arbeitnehmer innerhalb der letzten sechs Monate direkt bei dem Entleiher beschäftigt war.

3. Der iGZ wendet sich gegen jegliche weitere gesetzliche Einschränkungen des AÜG. Dies betrifft sowohl Regulierungsvorschriften zur Begrenzung von Überlassungsdauer oder Befristungsabreden als auch jegliche Einschränkung der Tariföffnungsklausel, beispielsweise durch eine zwingend anzuwendende Gleichbehandlung ab einer bestimmten Einsatz- oder Beschäftigungsdauer.

4. Der iGZ strebt die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung der Zeitarbeit an. Dazu müssen Lösungen gefunden werden, die das Thema “Lohngerechtigkeit” aufgreifen und bei längeren Einsatzzeiten zu vergleichbaren Entgelten zwischen Zeitarbeitskraft und Stammarbeitnehmer führen. Der iGZ will dieses Ziel durch tarifliche Lösungen zwischen den Zeitarbeitgebern und den Gewerkschaften umsetzen und ausdrücklich nicht vom Gesetzgeber oder via anderer Branchentarifverträge (siehe Stahlindustrie) regeln lassen.

Das tarifpolitische Modell des iGZ umfasst dabei folgende Eckpunkte:

4.1. Gesetzliche Ansätze, die Tariföffnungsklausel zu streichen oder einzugrenzen, bergen unzählige Rechtsunsicherheiten und hohe Administrationskosten bei der Umsetzung des dann notwendigen Gleichbehandlungsgebotes und greifen in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie ein. Vielmehr muss es den Tarifparteien vorbehalten bleiben, einen Vergleichs- oder Referenzlohn, der im Entleihbetrieb als Basis herangezogen wird, eindeutig zu definieren und abschließend zu bestimmen.

4.2. Qualifizierte Arbeitnehmer sollen, in Abhängigkeit von der Einsatzdauer im Entleih-unternehmen, eine stufenweise Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, die sich mit zunehmender Einsatzdauer an die Vergütung der vergleichbaren Stammbeschäftigten annähert.

4.3. Für gering qualifizierte Zeitarbeitskräfte stehen die Eingliederung aus der Nichtbeschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt, die Erhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsfähigkeit im Fokus.

5. Der iGZ betrachtet die Qualifizierung und Weiterbildung von Zeitarbeitskräften als wichtige Zukunftsaufgabe und ist bestrebt, diese Aufgabe gemeinsam mit dem Tarifpartner zu fördern und tariflich umzusetzen.

6. Der iGZ steht für Tariftreue und für eine korrekte und umfassende Anwendung der geschlossenen Tarifverträge. Die Förderung dieses Ziels soll durch eine „Tarifgütestelle“ im engen Austausch mit den Tarifpartnern beim DGB kontinuierlich umgesetzt und verbessert werden.

In diesem Sinne sind alle Akteure auf dem Zeitarbeitsmarkt herzlich eingeladen, diese iGZ-Verbandsziele zu diskutieren und mit uns zusammen umzusetzen.”

RA Werner Stolz
Hauptgeschäftsführer des iGZ

 
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