Archive für die Kategorie 'Equal Pay'
Gestern, am 18. Januar 2012 um 23:15, hat das ZDF über das Magazin ZDFzoom eine Reportage über Zeitarbeit / Leiharbeit in Deutschland ausgestrahlt. Tenor: Alle ZeitarbeitnehmerInnen / LeiharbeitnehmerInnen sind die großen Verlierer.
Zur Reportage ZDFzoom: : Jobmotor oder Ausbeutung?
Ob das in letzter Instanz stimmt, sei dahingestellt – sicher ist jedoch, dass viele ArbeitnehmerInnen im Hilfskräftesektor mit geringen Stundenlöhnen (7,89 West und 7,01 Ost) keine großen Sprünge machen können – insbesondere als Alleinverdiener und Elternteil – und dass die Fluktuation bei Hilfskräften recht hoch ist.
Inwieweit ist den Aussagen der zoom-Reportage jedoch darüber hinaus zu trauen?
Haben die Verantwortlichen einen guten Job gemacht oder sind sie wieder einmal der Sensationsgier verfallen und stellen die Schwarzen Schafe in den Vordergrund der Reportage?
Kurz und bündig: Es gab schon schlimmere, negativere und insbesondere einseitigere “Dokumentationen”.
Herr Christian Bock hat zumindest versucht, ein Positivbeispiel – die BERA PERSONALdienstleistungen GmbH – einfließen zu lassen. Dafür: Herzlichen Dank!
Es ist ja – Gott sei´s gedankt – so, dass es nicht nur Schwarze Schafe in der Branche gibt, sondern auch vorbildliche Unternehmen – und dazwischen eine Menge Grauschattierungen… Was ist aber mit den Aussagen, die sicherlich bei dem einen oder anderen (Arbeitnehmer / Bewerber) hängenbleiben? Dazu ein paar kurze Anmerkungen:
- Herr Bock hat einen Test bei einer Zeitarbeitsfirma absolviert – in einem Einsatz. Man mag bezweifeln, ob die Gesamtmenge von n=1 tatsächlich die Realität widerspiegelt… Immerhin gibt es 9.000 Unternehmen plus 7.000 Niederlassungen am deutschen Markt.
- “Als Zeitarbeiter kann es immer der letzte Tag sein” – so die Aussage. Stimmt, doch gute, professionelle Zeitarbeitgeber sorgen für Folgeeinsätze. Warum sollte man gute Mitarbeiter entlassen? Sie sind doch Umsatzbringer…!
- Insofern mag der Spruch “…abgemeldet ist oft gekündigt!” ebenso kritisch hinterfragt werden. Gerade in der heutigen Zeit stapeln sich die Aufträge bei den Zeitarbeitsfirmen, die qualifizierte Mitarbeiter dringend benötigen.
- Warum werden in dieser Reportage die Unternehmen verpixelt, warum werden Ross und Reiter nicht genannt? Angst vor der eigenen Courage? Merkwürdig, denn auf DerZeitarbeits-Check.de machen wir genau das!
- Bitte – werft die Begrifflichkeiten nicht durcheinander! Probetage sind nicht gleich Probezeit!!!
- Es wird eine Übernahmequote von 2,8 % erwähnt – hier schütteln mit Sicherheit diejenigen Personaldienstleister ungläubig den Kopf, die pro Quartal mehr als 25 % Übernahmen in den Kundenbetrieb haben.
- Was ist dieser ominöse “Bundesverband Zeitarbeit”? Legen wir keinen Wert mehr auf korrekte Quellenangaben? Sind wir mittlerweile alle geguttenbergt? Also: Kommt das Datenmaterial vom BAP oder dem iGZ?
- Dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nichts gegen Schwarze Schafe machen kann – wie suggeriert wird – ist nicht ganz wahr. Sie stellt die Erlaubnisurkunde zur Arbeitnehmerüberlassung aus und kann sie ebenso wieder entziehen. Warum es jedoch selten genug geschieht, mag nur die BA beantworten.
- Wenn ZeitarbeitnehmerInnen im Einsatz von den dort beschäftigten Stammmitarbeitern schlecht und wie Mitarbeiter 2. Klasse behandelt oder von Kundenbetrieben (Entleihern) nur als Verfügungsmasse und strategischer Personalkostensenker behandelt werden, dann geht der Vorwurf zuerst an die Kundenbetriebe!!! Macht euch mal Gedanken um euer Image…
- ZeitarbeitnehmerInnen trauen sich nicht, über die Methoden der Zeitarbeitsfirmen zu sprechen? Doch – ebenfalls auf DerZeitarbeits-Check.de. Hätte man aber auch recherchieren können…
- Und dann war er wieder da – der Spruch von der “modernen Skl…ei”. Hätte uns gewundert, wenn das gefehlt hätte. Zur Info: wikipedia.org/wiki/Sklaverei . Somit endet die Reportage exakt so, wie man vermuten konnte…
Es bleibt also summa summarum nicht viel Neues außer verdrehten Begrifflichkeiten, Unwahrheiten, nicht repräsentativen Stichproben und eine dringende Frage: wo sind unsere GEZ-Gebühren geblieben? Versteht uns nicht falsch – Zeitarbeit ist kein Ponyhof und erst recht keine Wellnessoase – es ein knallhartes Geschäft für jeden Beteiligten! Und die unseriösen Firmen gehören vom Markt verbannt!
Wenn jedoch journalistische Reportagen oder Dokus ausgestrahlt werden, haben die Zuschauer ein Recht auf Objektivität, Sachlichkeit und differenzierte Berichterstattung. Sonst kann man sich auch die “NEWS” auf RTL2 anschauen.
Unsere Meinung zu dieser Reportage können Sie auch nachlesen unter:
http://blog.zdf.de/zdfzoom/2012/01/12/finger-weg-von-zeitarbeit/#comment-603
2011 neigt sich nun rapide dem Ende zu. Weihnachten hat euch bzw. Ihnen eine hoffentlich schöne und besinnliche Zeit gebracht, und wir alle schauen gespannt auf das, was uns 2012 bringen wird.
Der Mindestlohn für ZeitarbeitnehmerInnen ist beschlossene Sache – da beißt die Maus keinen Faden ab. Ab 01. Januar 2012 wird der Mindestlohn bei 7,89 €/Stunde (West) bzw. 7,01 €/Stunde (Ost) liegen. DAS IST GESETZ!!! Jeder Personaldienstleister, der dann weniger zahlt, macht sich strafbar und kann – pro Fall – mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € belegt werden.
Equal Pay – also gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit – ist (noch) nicht beschlossen und wird heftig diskutiert. Dabei gibt es viele Ideen, von “der ersten Sekunde” bis zu “ab dem 6. oder 12. Monat” oder noch länger. Ursula von der Leyen hat klargemacht, dass sich die Tarifpartner schleunigst einigen müssen – sonst kommt eine politische Lösung…
Das CGZP-Urteil – zur Tarifunfähigkeit – wird weiterhin die (Ex-)Amp-Anwender und den Arbeitgeberverband BAP (BZA + AMP) beschäftigen. Inwieweit Nachzahlung drohen, diese auf die Bilanzen zurückschlagen und wieviele Zeitarbeitsfirmen daran kaputtgehen, wird 2012 ebenfalls zeigen.
Ach ja – Thema Tarifverträge: Ich bin gespannt, ob die Einladung der IG Metall an die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit Wirkung zeigt und tatsächlich moderne Tarifverträge abgeschlossen werden – oder ob der Tarif plus der derzeit fortschrittlichste Tarifvertrag bleibt…
Und dann gibt es noch… die SCHEINwerkverträge. Man verstehe mich bitte nicht falsch! Ich bin nicht per se gegen Outsourcing oder Werk- und Dienstverträge, sondern gegen den Versuch, die geregelte Zeitarbeit zu unterlaufen, indem man einen angeblichen Werkvertrag mit seinem Kunden abschließt, nur um die Löhne drücken zu können. Wer es versucht, wird zukünftig mit dem Zoll viel “Spaß” haben!
Soooo – lange Rede, kurzer Sinn.
Ich wünsche euch, Ihnen, uns und mir für 2012
- privates Glück,
- beruflichen Erfolg,
- dass man innerstädtisch auch mal 35 km/h fahren kann
- und insgesamt viel Spaß!!!
In diesem Sinne – guten Rutsch und bis bald!
Oliver Repp
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der Gesetzgeber und selbstverständlich die Branche selbst beschäftigen sich derzeit mit der Einführung von Equal-Pay-Modellen. Ob nun Equal-Pay oder Equal Pay-Stufenmodell, es wird eine Angleichung der Löhne von Stammbelegschaft und Beschäftigten der Personaldienstleister geben.
Entgegen mancher Befürchtungen ist der Schritt, die Lohnattraktivität in der Personaldienstleistung zu erhöhen, eine logische und richtige Konsequenz, um auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren.
Die aktuellen und zu erwartenden Arbeitsmarktzahlen und das zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotenziale sowie die demografische Entwicklung werden alle Unternehmen (Personaldienstleister sowie auch andere Branchen) dazu bewegen, ihre Attraktivität auf Bewerber und Mitarbeiter stetig zu erhöhen, um dem Wettbewerb bezüglich qualifizierter Mitarbeiter zu bestehen.
Um die Arbeitsplätze in der Personaldienstleistung aufzuwerten und einen Wettbewerbsvorteil des eigenen Unternehmens zu generieren, ist es über einen tariflichen bzw. gesetzlichen Zeitpunkt der Einführung von Equal Pay ratsam, sich mit seinen Kunden frühzeitig auf geeignete Lösungen zu verständigen.
In jedem regionalen Markt wird – sobald die ersten Equal-Pay Vereinbarungen zwischen Personaldienstleistern und Kundenbetrieben vereinbart worden sind – ein intensiver Wettbewerb um gute, qualifizierte Mitarbeiter beginnen bzw. intensiviert werden. Und da Bewerber bzw. Mitarbeiter im Regelfall bei dem attraktivsten Arbeitgeber (u.a. Equal Pay) arbeiten wollen und sich deshalb schnell um eine Beschäftigung bei eben diesem bewerben werden, wird der Zeitpunkt der jeweiligen Einführung von Equal Pay eine gewichtige Rolle über den zukünftigen Erfolg eines Unternehmens spielen.
Dieser oben beschriebene Prozess wird die Attraktivität und die Akzeptanz der Personaldienstleistung in der Bevölkerung erhöhen und voraussichtlich zusätzliche Bewerber und Interessenten für die Personaldienstleistung gewinnen.
Zum Autor dieses Beitrages:
Das Seminar und Beratungsunternehmen Stefan Frauenknecht Training & Beratung unterstützt Personaldienstleister z. B. mit dem Seminar „Projektmanagement Equal Pay – Gewinnung von Potenzialkunden zur Einführung von Equal Pay“, um alle Beteiligten für neue Konzepte zu gewinnen und von den anstehenden Entwicklungen zu profitieren.
Mehr zu den Seminaren von Stefan Frauenknecht Training & Beratung finden Sie unter
www.frauenknecht-training.de
Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im August 2011 gestiegen. Der BA-X setzt somit unbeeindruckt von Turbulenzen an den Aktienmärkten und den verhalteneren Geschäftserwartungen den Aufwärtstrend fort und erreicht ein Allzeithoch. Fast jede dritte Stelle wird dabei laut BA-X durch Zeitarbeitsunternehmen gemeldet.[1]
Wachstum ohne Grenzen?
Der 5. Branchentreffpunkt ZEITARBEIT vom 7. bis 9. November 2011 in Köln liefert Antworten auf folgende Fragen:
- Was bedeutet weiteres Wachstum für die finanzielle Situation in den Zeitarbeitsunternehmen?
- Was bedeutet es, bei weiterem Wachstum der Zeitarbeitsunternehmen, noch mehr qualifizierte Bewerber zu finden?
- Was bedeutet es für die Zeitarbeitsunternehmen die tarifvertragliche Umsetzung von Equal Pay im Laufe eines Jahres umzusetzen?
Die DEUTSCHE KONGRESS wird erneut mit hochkarätigen Referenten neutral über die aktuellen Fragen und Entwicklungen der Zeitarbeitsbranche in Köln informieren und diskutieren. Moderiert wird der Kongress wie im Vorjahr von Prof. Michel Mattoug, Leiter Steinbeis Transferzentrum Internationale Strategien.
Die DEUTSCHE KONGRESS bietet den Lesern des DerZeitarbeits-Check.de/Blog einen Rabatt von EUR 200,- auf den regulären Ticketpreis an. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung den Code ZA11-DZAB-200 ein, um den Rabatt zu erhalten.
Auszug aus dem Programm
Seminartag I – Montag, 07. November 2011
Seminar I A
Finanzrisikomanagement bei Zeitarbeitsunternehmen
Dr. Karsten Kaempf, Geschäftsführer, Karock’s Limited, Berlin/London
Prof. Michel Mattoug, Steinbeis Transferzentrum Internationale Strategien
Seminar I B
Betreuungsmanagement in der Zeitarbeit – neue Wege der Rekrutierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit Kinderbetreuungsverantwortung
Dr. Bernd Benikowski, Geschäftsführer, TZZ GmbH, Dortmund
Dr. Rüdiger Klatt, Geschäftsführer, FIAP e.V, Gelsenkirchen
Kongresstag – Dienstag, 08. November 2011
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – Chance oder Notwendigkeit für Unternehmen
Olympia Personaldienstleistungen Deutschland GmbH
Erfahrungen mit der Deutsch-Französischen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
Markus Bickar, CRIT (Personal-Leasing und Recrutement)
Die Bedeutung der Zeitarbeit in einem entleihenden mittelständischen Unternehmen
Jürgen B. Weiss, Weiss Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG/Vorstand VBM, BayME
Der Weg zu nachhaltigem Wachstum: „Wachstumshebel“ und „Projektlernen“
Dr. Thomas Hardwig, THR consult
De- oder Überregulierung der Zeitarbeit – Gesetzliche Neuregelungen als Wachstumskatalysator oder -blocker
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Juristenfakultät / Boemke Frick RAe Leipzig
Lohnabrechnung sicher in der Cloud
Katja Braun, DATEV eG
Qualität in der Zeitarbeit – Wie und was wird wahrgenommen
Sascha J. Flemnitz, Institut für Soziologie, Westfälische Wilhelms-Universität Münster / Unternehmensgruppe Tremonia & Profi
Zeitarbeit in Deutschland – Treiber für Flexibilität und Wachstum
Dr. Thomas Schleiermacher, Institut der deutschen Wirtschaft IW e.V. Consult GmbH
Wachstumsschranke Equal Pay & Co? – Gesetzliche Neuerungen in Österreich
Dr. Georg Bruckmüller, Bruckmüller Zeitler Rechtsanwälte GmbH
Abschlusskeynote
Gewerkschaften und Zeitarbeit
Detlef Wetzel, 2 . Vorsitzender der IG Metall, IG Metall-Vorstand
Seminartag II – Mittwoch, 09. November 2011
Seminar II A
Qualifizierung & Weiterbildung in der Zeitarbeit
Julia Malso, date up education GmbH
Harald Hansen Leiter Unternehmensentwicklung, date up education GmbH
Seminar II B
Zeitarbeit auf dem Bau
Dipl.-Kfm. Frank Dupré, Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) / C. Dupré Bau GmbH + Co. KG
Andreas Harnack, Bundesvorstand der IG Bau
Nähere Informationen und das detaillierte Programm unter
www.zeitarbeitskongress.de
[1] http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Stellenangebot/Stellenindex-der-BA/Generische-Publikationen/Ba-X-201108.pdf
Berlin, 15. Februar 2011 – Der deutsche Bundesrat billigt in seiner 882. Sitzung den Mindestlohn bzw. die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeitsbranche. Die Lohnbegrenzung durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist ein deutliches Zeichen gegen das befürchtete Lohndumping im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01. Mai 2011.
Ab 01. Mai 2011 gelten nun Mindestlöhne in Höhe von
7,79 Euro im Westen und
6,89 Euro im Osten.
Trotz der – nach jahrelangem politischen Gezerre - nun endgültig beschlossenen Einführung des Mindestlohns sehen zumindest einige Mitglieder des Bundesrats eine Gleichbehandlung der Zeitarbeitnehmerschaft nur in der konsequenten Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (equal pay):
“Für die Leiharbeit ist der Mindestlohn – gerade im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Künftig bildet der jeweilige tarifliche Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze und gilt nicht nur für die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen, sondern vor allem auch für die verleihfreie Zeit. Der Mindestlohn verhindert extrem niedrige Löhne und schützt vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland. Er trägt aber nicht dazu bei, den Lohnunterschied zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften in höheren Entgeltgruppen zu verringern. Das kann nur durch die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – also den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” – erreicht werden.”
(Quelle: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung, Punkt 2 der 882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg)
Weiter Infos über die AÜG-Änderung finden Sie unter:
BMAS: “Zeitarbeit vor Missbrauch schützen”
Leiharbeit, Zeitarbeit, Personalleasing sind allesamt Begriffe, die in einem modernen Unternehmen mit einer fortschrittlichen Personalabteilung einfach zur Personalbeschaffung dazu gehören. Nach Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind derzeit über 900.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Die Leiharbeit nimmt damit auf dem Arbeitsmarkt einen immer größeren Raum ein.
Dabei hat die Zeitarbeit in den letzten Monaten ein negatives Image erhalten. Warum eigentlich?
In diesem Bereich werden Jobs geschaffen – und zwar häufig für Arbeitnehmer, die anderswo nicht eingestellt würden.
Und Arbeitnehmer sind auch arbeitsrechtlich geschützt:
Der Vertrag
Der Leiharbeitsvertrag regelt die Bedingungen des Beschäftigungsverhältnisses. Er wird zwischen Verleihunternehmen und Arbeitnehmer geschlossen. Hier gibt es zunächst einmal keinerlei Besonderheiten gegenüber jedem anderen Arbeitsverhältnis. Leiharbeiter haben also gegenüber Ihrem Arbeitgeber Ansprüche auf Zahlung der Arbeitsvergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vieles mehr.
Die Vergütung
Es gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Hier gibt es wichtige gesetzliche zwingende Vorschriften, von denen nicht abgewichen werden darf. Das Wichtigste ist das so genannte Equal-Pay-Gebot. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung haben, wie die Arbeitnehmer, die im Entleihbetrieb tätig sind. Von dieser Regelung darf der Verleiher nur abweichen, wenn er Tarifverträge abgeschlossen hat. In Tarifverträgen können nämlich abweichende Regelungen vereinbart werden. Daher haben auch nahezu sämtliche Verleihunternehmen solche Tarifverträge vereinbart.
Außerdem soll es künftig Mindestlöhne in den unteren Lohngruppen geben.
Verleihunternehmen sind erlaubnispflichtig!
Nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) müssen Entleihunternehmen eine Erlaubnis für die Verleihung von Arbeitnehmern besitzen. Diese Erlaubnis wird auf einen schriftlichen Antrag von der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Zunächst gibt es eine Erlaubnis befristet für ein Jahr. Diese befristete Erlaubnis kann dann verlängert werden. Eine unbefristete Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung kann erst dann erteilt werden, wenn der Verleihbetrieb drei aufeinander folgende Jahre tätig gewesen ist.
Die Prüfungen der Entleihunternehmen sind relativ streng und werden von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die Erlaubnis oder die Verlängerung wird untersagt, wenn
- die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besteht,
- eine ordentliche Betriebsorganisation nicht vorhanden ist oder
- dem Leiharbeitnehmer nicht die vergleichbaren Bedingungen wie im Entleihbetrieb gewährt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag wurde abgeschlossen.
In besonders schweren Fällen kann sogar die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen werden.
Die Folgen der fehlenden Erlaubnis sind gravierend: Danach sind Verträge zwischen Verleihunternehmen und Entleihunternehmen unwirksam, wenn die Erlaubnis nicht vorliegt. Der Arbeitnehmer hat dann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen abgeschlossen!
Rechte gegenüber dem Entleiher
Zunächst hat das Entleihunternehmen natürlich sämtliche Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten. Dies gilt sowohl für Arbeitszeitfragen als auch für den sonstigen Arbeitsschutz. Weiterhin sind natürlich auch Pausenregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz einzuhalten.
Rechte und Pflichten des Betriebsrats
Betriebsverfassungsrechtlich ergeben sich bei der Leiharbeit besondere Rechte und Pflichten. Insbesondere, wenn Leiharbeitnehmer in einen Betrieb integriert werden sollen, ist der Betriebsrat des Entleihbetriebs zu beteiligen. Geregelt ist dies zum einen in § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in § 14 Abs. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Danach ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleihbetriebs zu beteiligen. Ihm ist auch die schriftliche Erklärung des Verleihers vorzulegen, die dieser dem Entleihbetrieb vorlegen muss. Hierin hat der Verleihbetrieb zunächst zu erklären, ob er die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung überhaupt besitzt.
Verliert der Verleiher die Erlaubnis, bspw. durch eine Rücknahme oder Widerruf durch die Bundesagentur für Arbeit, muss dem Betriebsrat dies durch das Entleihunternehmen unverzüglich mitgeteilt werden.
Der Betriebsrat hat also vor jeder Arbeitsaufnahme eines Leiharbeiters mitzubestimmen.
Arbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb den Betriebsrat mit wählen, wenn Sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt worden sind. So steht es in § 7 Satz 2 BetrVG. Wählbar sind Sie allerdings nicht.
Leiharbeit schließt betriebsbedingte Kündigung aus
Werden in einem Betrieb Leiharbeitnehmer beschäftigt, dürfen in aller Regel betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden. So hat es auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit Urteil vom 05.03.2007, Az.: 11 Sa 1338/06, festgestellt!
Also: Sind Leiharbeiter wirklich nicht genügend geschützt? Urteilen Sie selbst!
Am 14.12. 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt, dass die sogenannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP), die einen Tarifvertrag mit dem Zeitarbeitgeberverband AMP geschlossen haben, nicht tariffähig sind. Das könnte bedeuten, dass auf die Anwender der AMP-Tarifverträge – zumindest von den Sozialkassen – Nachforderungen in Millionenhöhe zukommen. Der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) RA Werner Stolz nimmt als Gastautor zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifunfähigkeit der CGZP und die Auswirkungen des Urteils auf die iGZ-Anwender Stellung.
“iGZ-Mitgliedsunternehmen haben mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der Einzelgewerkschaften beim DGB rechtlich einwandfreie Tarifverträge für die Branche abgeschlossen und sind von der BAG – Entscheidung deshalb nicht betroffen.
Zeitarbeit bleibt ein wirksames Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft und schafft neue Chancen für viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Der iGZ als Vertreter von über 1.750 mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen im gesamten Bundesgebiet tritt dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für Personaldienstleister wie folgt weiter entwickeln sollen:
Beschluss des iGZ-Bundesvorstandes vom 10.12.2010 in Berlin
iGZ-Verbandspositionen
1. Der iGZ befürwortet die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Allgemeinverbindlicherklärung der zwischen den Zeitarbeitsverbänden und den Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Mindestbedingungen in der Zeitarbeit auf dem Verordnungswege durch das BMAS.
2. Der iGZ akzeptiert die im aktuellen BMAS-Gesetzesentwurf zur „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ vorgeschlagene sog. “Schlecker – Klausel”, gemäß der eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz zukünftig nicht zulässig sein soll, wenn der überlassene Arbeitnehmer innerhalb der letzten sechs Monate direkt bei dem Entleiher beschäftigt war.
3. Der iGZ wendet sich gegen jegliche weitere gesetzliche Einschränkungen des AÜG. Dies betrifft sowohl Regulierungsvorschriften zur Begrenzung von Überlassungsdauer oder Befristungsabreden als auch jegliche Einschränkung der Tariföffnungsklausel, beispielsweise durch eine zwingend anzuwendende Gleichbehandlung ab einer bestimmten Einsatz- oder Beschäftigungsdauer.
4. Der iGZ strebt die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung der Zeitarbeit an. Dazu müssen Lösungen gefunden werden, die das Thema “Lohngerechtigkeit” aufgreifen und bei längeren Einsatzzeiten zu vergleichbaren Entgelten zwischen Zeitarbeitskraft und Stammarbeitnehmer führen. Der iGZ will dieses Ziel durch tarifliche Lösungen zwischen den Zeitarbeitgebern und den Gewerkschaften umsetzen und ausdrücklich nicht vom Gesetzgeber oder via anderer Branchentarifverträge (siehe Stahlindustrie) regeln lassen.
Das tarifpolitische Modell des iGZ umfasst dabei folgende Eckpunkte:
4.1. Gesetzliche Ansätze, die Tariföffnungsklausel zu streichen oder einzugrenzen, bergen unzählige Rechtsunsicherheiten und hohe Administrationskosten bei der Umsetzung des dann notwendigen Gleichbehandlungsgebotes und greifen in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie ein. Vielmehr muss es den Tarifparteien vorbehalten bleiben, einen Vergleichs- oder Referenzlohn, der im Entleihbetrieb als Basis herangezogen wird, eindeutig zu definieren und abschließend zu bestimmen.
4.2. Qualifizierte Arbeitnehmer sollen, in Abhängigkeit von der Einsatzdauer im Entleih-unternehmen, eine stufenweise Erhöhung ihrer Vergütung erhalten, die sich mit zunehmender Einsatzdauer an die Vergütung der vergleichbaren Stammbeschäftigten annähert.
4.3. Für gering qualifizierte Zeitarbeitskräfte stehen die Eingliederung aus der Nichtbeschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt, die Erhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsfähigkeit im Fokus.
5. Der iGZ betrachtet die Qualifizierung und Weiterbildung von Zeitarbeitskräften als wichtige Zukunftsaufgabe und ist bestrebt, diese Aufgabe gemeinsam mit dem Tarifpartner zu fördern und tariflich umzusetzen.
6. Der iGZ steht für Tariftreue und für eine korrekte und umfassende Anwendung der geschlossenen Tarifverträge. Die Förderung dieses Ziels soll durch eine „Tarifgütestelle“ im engen Austausch mit den Tarifpartnern beim DGB kontinuierlich umgesetzt und verbessert werden.
In diesem Sinne sind alle Akteure auf dem Zeitarbeitsmarkt herzlich eingeladen, diese iGZ-Verbandsziele zu diskutieren und mit uns zusammen umzusetzen.”
RA Werner Stolz
Hauptgeschäftsführer des iGZ
Ab sofort gibt es zwei neue, regionale Jobportale für Hamburg und Berlin. Regional ansässige Personaldienstleister bieten unterschiedlichste Jobs in Vollzeit und Teilzeit als Direktvermittlung, in Zeitarbeit, für bestimmte Projekte, für Studenten- oder Minijobs, Ingenieurberufe uvm. an. Bereits jetzt sind jeweils mehr als 500 Jobangebote gelistet.
„Wir alle sind sehr glücklich, dass die ersten regionalen und nur für Personaldienstleistungen ausgelegten Jobportale online sind“, meint Oliver Repp. Er ist Inhaber der replin GmbH und Initiator des Zeitarbeit-Job Netzwerks. Dahinter verbergen sich 16 bundeslandbasierte Jobportale, von denen “Zeitarbeit-Jobs Hamburg” und “Zeitarbeit-Jobs Berlin” nun als erste freigeschaltet wurden.
„Die Jobportale für NRW und Bayern werden noch dieses Jahr folgen“, so Oliver Repp. „Hamburg und Berlin sind jedoch jetzt schon kleine Erfolge. Bereits heute sind dort jeweils mehr als 500 hochaktuelle Jobangebote gelistet.“
Um den Überblick nicht zu verlieren, können Interessierte die Stellenangebote nach speziellen Berufen filtern und sich so anzeigen lassen, was sie wirklich interessiert, denn: Das Einfache hat Erfolg!
Beispiel Zeitarbeit-Jobs Hamburg:
Eine weitere Funktion sorgt dafür, dass ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchende nach Stellenangeboten in ihrer direkten Nähe suchen können – also in der Bundeshauptstadt Berlin genauso wie in der Freien und Hansestadt Hamburg und in den jeweils umliegenden Landkreisen.
Kooperationspartner von „Zeitarbeit-Jobs Hamburg“
Als Kooperations- & Systempartner unterstützt die GermanPersonnel e-search GmbH das neueste Projekt der replin GmbH.
„Mit „Zeitarbeit-Jobs Hamburg“ und „Zeitarbeit-Jobs Berlin“ können wir unseren Kunden zwei weitere Portale für die schnelle Verbreitung ihrer Stellenanzeigen im Web anbieten“, so Christian Neudecker, Leiter Marketing bei GermanPersonnel. „Über unsere E-Recruitingsoftware peRsy können – mit nur wenig Aufwand – professionell gestaltete Stellenanzeigen erstellt und mit Nutzung des Multi-Channel-Posting (MCP) schnell auf der eigenen Homepage, der Bundesagentur für Arbeit und auf ca. 60 angebundene Jobbörsenpartnern veröffentlicht werden.“
„Ich bin mir sicher, dass das Zeitarbeit-Job Netzwerk ein voller Erfolg wird“, so Oliver Repp. „Daran hat auch unser Kooperationspartner maßgeblichen Anteil.“
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Kontakt und weitere Informationen
replin GmbH – Zeitarbeit-Job Netzwerk
Oliver Repp
Bussestraße 13
22299 Hamburg
Tel.: 040/386635-49
Fax: 040/386635-43
E-Mail: service@replin.de
Web:
http://www.zeitarbeit-jobs-berlin.de
http://www.zeitarbeit-jobs-hamburg.de
Die 2008 gegründete Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit – I.Q.Z. – hat sich zum Ziel gesetzt, eine objektive Überprüfung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen deutscher Personaldienstleister sicherzustellen. Dies soll durch die Errichtung einer unabhängigen Instanz zur Qualitätssicherung in der Zeitarbeit sichergestellt werden.
Das im Anschluss an eine unabhängige Prüfung verliehene “Qualitätssiegel Zeitarbeit” weist Personaldienstleister aus, die für eine faire und qualitätsorientierte Zeitarbeit stehen. Alle Unternehmen, die mit dem Qualitätssiegel ausgezeichnet werden, verpflichten sich zur lückenlosen Einhaltungen der Maßgaben dieses Katalogs und werden weiteren regelmäßigen Überprüfungen unterzogen.
Im Gespräch mit DerZeitarbeits-Check.de ist Herr Norbert Fuhrmann, Geschäftsführer der in Stuttgart angesiedelten Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit – I.Q.Z.
Continue reading I.Q.Z. Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit
Das BMAS hat am 03.09.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist die Überarbeitung eines Diskussionsentwurfs aus Juni 2010.
Allerdings beschränkt sich der vorgelegte Gesetzentwurf auf die Festlegung einer „Anti-Schlecker-Regelung“ sowie die Umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie in das deutsche Recht. Eine Regelung zum Mindestlohn in der Zeitarbeit ist in diesem Entwurf noch nicht enthalten. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass die abschließende politische Entscheidung dazu noch nicht getroffen worden ist, weil die FDP noch nicht von der Notwendigkeit der Einführung eines Tarif-Mindestlohnes in der Zeitarbeitsbranche überzeugt ist.
Im Wesentlichen sieht der Referentenentwurf folgende Änderungen im AÜG vor:
- Die sog. „Missbrauchsklausel“ entspricht im Grundsatz dem im Diskussionsentwurf enthaltenen Regelungsvorschlag. Danach sollen abweichende tarifliche Regelungen nicht für Zeitarbeitnehmer gelten, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Einsatzbetrieb aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des § 18 Aktiengesetz bildenden Arbeitgeber ausgeschieden sind. Mit dem Verzicht auf die Einbeziehung Ausgebildeter ist einer Forderung der BDA und der Zeitarbeitsverbände nachgekommen worden.
- Bei den Vorschlägen zur Umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie entspricht der Referentenentwurf im Wesentlichen dem Diskussionsentwurf. So soll das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit in § 1 Abs. 1 AÜG unverändert ersetzt werden durch “im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit”. Eine solche Änderung erweitert den Anwendungsbereich bspw. auf Fälle, in denen keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.
- Die Änderung der Vermutungsregelung (§ 1 Abs. 2 AÜG) soll zu Gunsten der Arbeitsvermittlung ausgeweitet werden. Eine Arbeitsvermittlung soll immer dann zu vermuten sein, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehend erfolgt.
- Festgehalten wird an der Streichung der 6-Wochen-Ausnahme für den Fall der Überlassung eines zuvor arbeitslosen Zeitarbeitnehmers sowie an der Pflicht, dass der Einsatzbetrieb Zeitarbeitnehmer über zu besetzende Arbeitsplätze im Einsatzunternehmen zu unterrichten hat. Unverändert sollen Einsatzbetriebe auch verpflichtet werden, den in ihrem Betrieb beschäftigten Zeitarbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb. Auch die Änderungen zum Konzernprivileg, die Regelung zur Unwirksamkeit von Vereinbarungen mit Zeitarbeitnehmern über Vermittlungsgebühren und die Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten bleiben wie im Diskussionsentwurf bestehen.
Herausgenommen aus dem ursprünglichen Diskussionsentwurf wurde die vom iGZ in seiner Stellungnahme kritisierte Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Geltung von dort vorgesehenen Branchenmindestlöhnen auch in der Zeitarbeit, selbst wenn der betriebliche Geltungsbereich des Tarifvertrags nicht eröffnet sein müsse.
Das Gesetz soll nach der parlamentarischen Beratung / Verabschiedung am 1. Mai 2011 in Kraft treten.
iGZ begrüßt das angestrebte Ziel einer Verhinderung von “Drehtüreffekten” zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen mittels Zeitarbeit
iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz: “Der Gesetzentwurf ist eine vernünftige Basis, Umgehungstatbestände in der Zeitarbeit zukünftig zu vermeiden und bisherige Missbrauchs-Schlupflöcher zu schließen. Auf der anderen Seite bleibt die Flexibilität der Zeitarbeit erhalten und kann deshalb auch in Zukunft seine stabilisierende Wirkung für den Arbeitsmarkt erhalten”.
Der iGZ ist gebeten worden, bis zum 23. September 2010 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.
RA Werner Stolz (iGZ-Hauptgeschäftsführer)
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Den AÜG-Änderungsentwurf und das bisherige Medienecho finden Sie unter
www.ig-zeitarbeit.de/artikel/7175
Der Gastautor, Herr RA Werner Stolz, ist Hauptgeschäftsführer des
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ e.V.
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