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KOM
 

Karlsruhe, 23.09.2014 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Landgerichts München bestätigt und somit die Rechte von Bewertungsportalen gestärkt. Im vorliegenden Fall (s. Az: BGH VI ZR 358/13) hat ein niedergelassener Arzt versucht, sein komplettes Profil in einem Online-Bewertungsportal sowie sämtliche Bewertungen löschen zu lassen. Auszug aus den Kalendarischen Vorschau-Terminhinweisen des BGH zur heutigen Verhandlung:

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Zudem wurden im Zeitraum von Januar bis Mitte März 2012 drei Bewertungen über ihn abgegeben und auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite mit den Titeln „Toller Arzt – sehr empfehlenswert“, „na ja…“ sowie „Kompetenter netter Arzt, sehr zu empfehlen!“ angezeigt. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also „Basisdaten“ und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.

Der BGH sieht  jedoch das Recht auf Kommunikationsfreiheit über ein Bewertungsportal vorrangig vor dem Persönlichkeitsschutz des Arztes und dessen Recht auf Selbstbestimmung von Informationen. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke begründete dies damit, dass der Bereich der „Sozialsphäre“ betroffen sei, der allein die berufliche Tätigkeit des Arztes betreffe. Selbst anonyme Bewertungen seien durchaus erlaubt, dürften jedoch nicht unwahr oder  stigmatisierend sein.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil wird auch das Info-und Bewertungsportal www.DerZeitarbeits-Check.de in seiner Arbeit bestätigt, mehr Transparenz in die Zeitarbeits-Branche zu bringen – und zwar vollkommen legal!

Weiterführende Links:

www.focus.de/digital/computer/internet-urteil-aerzte-duerfen-online-bewertet-werden_id_4153877.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-urteil-aerzte-duerfen-auf-jameda-und-co-online-bewertet-werden-a-993235.html

www.tagesschau.de/wirtschaft/aerzte-bewertung-100.html