AArchive für Juli, 2014

Jul
03
KOM
 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.07.2014 höchstrichterlich die Auskunftsansprüche gegen Online-Bewertungsportal-Betreiber abgelehnt (BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13).

Für Betreiber von Online-Bewertungsportalen – wie z. B. der Plattform www.DerZeitarbeits-Check.de – gilt: Sollte einer der Nutzer/Bewerter etwas online posten, was einem Unternehmen nicht gefällt, könnte das Unternehmen vom Portalbetreiber Auskunft über den Bewerter verlangen.

Die neueste BGH-Rechtsprechung steht einem solchen Anspruch entgegen.

Im BGH-Fall gab es unzulässige Äußerungen in einem Forum, die der Kläger verständlicherweise unterdrücken wollte. Dafür verlangte er Auskunft vom Forenbetreiber, um zu erfahren, wer denn überhaupt sein anonymer Kontrahent ist.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben ihm Recht, der BGH hob beide Urteile auf.

Als Begründung gab der BGH an, dass § 12 Abs. 2 TMG dem Betreiber verbiete, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Personenbezogene Daten dürfen nämlich nur verwendet bzw. herausgegeben werden

  • mit Zustimmung der betroffenen Person bzw.

  • wenn das Telemediengesetz (TMG) oder

  • eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt.

Eine Zustimmung lag im o. g. Fall – natürlich – nicht vor. Auch eine erlaubende Rechtsvorschrift gibt es nicht, denn eine solche habe der Gesetzgeber laut BGH bisher bewusst nicht geschaffen.

Derzeit liegt die Verkündung noch nicht in schriftlicher Form vor.